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Presseerklärung 02/2011
Datum: 21. Januar 2011
Freier Bürgerblock verzichtet auf Haushaltsantrag
In Kürze wird der Haushalt für das Jahr 2011 aufgestellt. Üblich ist dabei, dass die Fraktionen des Forchheimer Stadtrates Haushaltsanträge stellen, in denen sie die Realisierung bestimmter Vorhaben und Projekte fordern, die nach dem jeweiligen parteispezifischen Blickwinkel notwendig und angemessen sind.
An dieser Vorgehensweise wird auch 2011 festgehalten, obwohl die bisher vorliegenden Haushaltsanträge unisono die Meinung vertreten, dass der Forchheimer Schuldenstand keinerlei zusätzliche Maßnahmen erlaubt.
Tatsache ist, dass sich auch Forchheim dem Trend nicht entziehen kann und wie viele Kommunen in Deutschland einen erheblichen Schuldenblock mit sich schleppt. Aktuell weist der Forchheimer Schuldenstand einen Betrag von gut 32 Mio. EUR auf. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl bedeutet dies, dass jeder Forchheimer Einwohner mit einem guten Tausender „in der Kreide“ steht.
Diese kritische Situation hält jedoch CSU, SPD und Freie Wähler nicht ab, in ihren Haushaltsanträgen neue Forderungen zu stellen. Insbesondere die Freien Wähler haben keine Kosten und Mühen gescheut, eine Vielzahl von Projekten aufzulisten, die im Jahre 2011 realisiert oder zumindest geplant werden sollen.
Der Freie Bürgerblock Forchheim hält diese Vorgehensweise für den falschen Weg. Die Gesamtverschuldung ist so kritisch, dass jeder ehrbare Kaufmann sich intensiv darum bemühen würde, die Schuldenlast zu reduzieren, geschweige denn, neue kostenintensive Projekte anzugehen.
Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass etliche Projekte und Aufgaben, die in den Vorjahren in Angriff genommen wurden, den Haushalt 2011 ebenfalls belasten.
Aus diesen Gründen verzichtet der Freie Bürgerblock Forchheim auf einen eigenen Antrag zum Haushalt 2011 und wird sich für alle Maßnahmen stark machen, die zu einer Haushaltskonsolidierung beitragen und sicherstellen, dass die Stadt Forchheim auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt.
Presseerklärung 01/2011
Datum: 14. Januar 2011
Nahversorgung in der Innenstadt
Zum Jahresende 2010 hat die Norma und damit der letzte Nahversorger in der Innenstadt seine Pforten dicht gemacht. Erst wenn die Umbaumaßnahmen am Paradeplatz abgeschlossen sind, werden Lebensmittel für den täglichen Bedarf wieder in der Forchheimer Innenstadt verfügbar sein.
Nach Ansicht des Freien Bürgerblocks Forchheim (FBF) ist dies ein unzumutbarer Zustand für die Bürgerinnen und Bürger, die in der Innenstadt wohnen. Betroffen sind vor allem diejenigen Anwohner, die ohne Auto auskommen müssen.
In einem Antrag an die Stadt Forchheim hat der FBF deshalb die zuständigen Behörden aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um während der Umbauphase bzw. bis zur Eröffnung des neuen REWE-Supermarkes die Grundversorgung der betroffenen Bevölkerung sicherzustellen.
Lösungsmöglichkeiten bieten sich vor allem im Umfeld des Paradeplatzes an, z.B. durch einen Lebensmittelstand oder durch befristete Nutzung der „Alten Wache“.
Dem FBF ist auch klar, dass es für den potentiellen Händler kein „großes Geschäft“ geben wird. Deshalb wird die Stadt aufgefordert, etwaigen Interessenten auch finanziell entgegenkommen.
Presseerklärung 7/2010
Datum: 15. Dezember 2010
Seniorenbeirat
Der Freie Bürgerblock Forchheim begrüßt die Einführung eines Seniorenbeirates in der Stadt Forchheim. Mit ihm könnte es gelingen, die schon vorhandenen und noch notwendigen Aktivitäten für die Zielgruppe der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger effizient und sachgerecht zu koordinieren. Ob es um Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit, Bildungsplanung oder seniorengerechte Sportangebote geht, der Seniorenbeirat könnte seine beratende Kompetenz in die Entscheidungen der städtischen Gremien sachgerecht einbringen.
Mit Befremden sieht der FBF jedoch die wochenlange Diskussion um die Besetzung des Seniorenbeirates. Sämtliche Institutionen, die mehr oder weniger mit Seniorenaufgaben betraut sind, wollen im Seniorenbeirat vertreten sein. Die Bandbreite reicht von den Kirchen über die sozialen Einrichtungen bis hin zu den Sportverbänden. Dies führt dazu, dass der Seniorenbeirat 16 Mitglieder umfassen soll.
Nach Meinung des FBF wird dies dazu führen, dass ein organisatorisches Monstrum entsteht, das sich in endlosen Diskussionen aufreibt und den Seniorenbeirat zu einem wirkungs- und nutzlosen Instrument degradiert, dem allenfalls eine Alibi-Funktion zukommt.
Der FBF fordert deshalb, sich bei der Besetzung des Seniorenbeirats strikt an der Aufgabenstellung zu orientieren: Dies erfordert ein überschaubares und handlungsfähiges Gremium mit maximal fünf bis sieben Mitgliedern.
Die Satzung des Seniorenbeirates bestimmt, dass der Seniorenbeirat überparteilich, überkonfessionell und unabhängig arbeitet. Nach Ansicht des FBF muss deshalb die Auswahl der Mitglieder frei von Proporzgesichtspunkten sein.
Als Mitglieder sollten deshalb nur Personen in Frage kommen, die weder parteipolitischen Zwängen unterliegen, noch einer Lobby verpflichtet sind. Nur dann werden sie in der Lage sein, die vorhandenen Institutionen und bereits praktizierten Aktivitäten zu koordinieren und kreativ neue Ansätze zu verwirklichen.